Parteispendenaffäre: Flick-Affäre

Parteispendenaffäre: Flick-Affäre

 

Die Flick-Gruppe, eine der bedeutenden Unternehmensgruppen in der Bundesrepublik, hatte 1975 beim Verkauf von Daimler-Benz-Aktien einen Erlös von 1,9 Milliarden DM erzielt - regulär mit einem Steuersatz von 56 % zu versteuern -, von dem jedoch 1,5 Milliarden DM wieder angelegt wurden. Für diese Wiederanlage beantragte die Flick-Gruppe gemäß dem Gesetz Steuerbefreiung. Den Anträgen wurde stattgegeben, nachdem die Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs und - ab 1977 - Otto Graf Lambsdorff bescheinigt hatten, dass die Investition »volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig« sei. Im November/Dezember 1983 erhob die Bonner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Lambsdorff und Friderichs wegen Bestechlichkeit und gegen den ehemaligen persönlich haftenden Flick-Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch wegen Bestechung. Laut Anklage sollte von Brauchitsch durch Zahlung von insgesamt 510 000 DM an Friderichs und Lambsdorff auf die Entscheidungen der Minister über die Steuervergünstigungen Einfluss genommen haben. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens trat Lambsdorff im Juni 1984 als Minister zurück. Das Bonner Landgericht fällte im Februar 1987 sein - später rechtskräftig gewordenes - Urteil: Alle drei Angeklagten wurden vom Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit, den auch die Staatsanwaltschaft bereits fallengelassen hatte, freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu wurden von Brauchitsch zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und 550 000 DM Geldbuße, Lambsdorff zu einer Geldstrafe von 180 000 DM und Friderichs zu einer Geldstrafe von 61 500 DM verurteilt.

 

Die Flick-Affäre, die im Herbst 1984 auch zum Rücktritt von Bundestagspräsident Barzel führte, steht im größeren Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre, in deren Verlauf sich herausstellte, dass CDU, CSU, FDP und SPD entgegen den gesetzlichen Vorschriften unversteuerte Spenden - häufig auf dem Umweg über gemeinnützige Organisationen - entgegengenommen und gegen die Vorschriften zur Veröffentlichung der Namen von Großspendern verstoßen haben. Der Versuch der christlich-liberalen Koalition, im Frühjahr 1984 im Schnellverfahren ein Gesetz zur Amnestierung von Spendern und Parteifunktionären zu verabschieden, scheiterte am Protest der FDP-Basis.

 

Am Beispiel der Firma Flick, die schon in der Weimarer Republik durch Geldzahlungen auf politische Entscheidungen Einfluss genommen hatte, wurde in der Öffentlichkeit und im Parlament auch grundsätzlich die Verflechtung von Wirtschaft und Politik diskutiert. Dabei wurde kritisch gefragt, ob die demokratische Willensbildung im Staat durch finanzielle Einflussnahme von Einzelinteressenten verfälscht werden darf.